Hinzurechnungen in der Gewerbesteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Frage, ob die für die Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag ab dem Jahr 2008 vorgesehene teilweise Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist1 als unzulässig zurückgewiesen.

Inhaltsübersicht

  • Entwicklung und Reform der Hinzurechnung beim Gewerbeertrag
  • Der Ausgangsfall
  • Der Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg
  • Die Reaktion des Bundesfinanzhofs
  • Unzulässigkeit der Hamburger Richtervorlage
  • Konkretisierung des Gleichheitsmaßstabs, Art. 3 Abs. 1 GG
  • Ausgestaltung des Steuergegenstandes – und das Ermessen des Gesetzgebers
  • Verfassungsrechtliche Absicherung der Gewerbesteuer
  • Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewerbesteuer
  • Gewerbesteuer als Objektsteuer
  • Objektsteuercharakter und das Ist-Leistungsfähigkeitsprinzip
  • Finanzgerichtliche Rechtsprechung nach der Unternehmenssteuerreform 2008

Entwicklung und Reform der Hinzurechnung beim Gewerbeertrag[↑]

Die Gewerbesteuer geht in ihrem Ursprung zurück auf das Gewerbesteuergesetz 19362. Dieses ging von der Gewerbesteuer als Realsteuer (Objektsteuer) aus, welche vom Gesetzgeber als Ausgleich für die unmittelbaren und mittelbaren Lasten gerechtfertigt wurde, welche die Gewerbebetriebe den Gemeinden verursachten (sog. Äquivalenzprinzip; Begründung zum Gewerbesteuergesetz, RStBl 1937, S. 693 ff.). Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer waren gemäß § 6 Abs. 1 GewStG 1936 der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital, also die Finanzkraft des Eigenkapitals, wobei beide stets zusammen die Besteuerungsgrundlage bildeten. § 6 Abs ...

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