Heimfall – und das Zurückbehaltungsrecht wegen der Heimfallvergütung

Der Anspruch auf Heimfallvergütung begründet ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Heimfallanspruch des Eigentümers nach § 273 Abs. 1 BGB1.

Der Erbbauberechtigte kann sich auf dieses Zurückbehaltungsrecht ausnahmsweise dann nicht berufen, wenn er zuvor seine Mitwirkung an der für die Bestimmung der Höhe der Heimfallvergütung erforderlichen Wertermittlung treuwidrig verweigert hat2.

Ein solches treuwidriges Verhalten kann jedoch nicht bereits aufgrund des Umstands bejaht, dass die Erbbauberechtigte auf das Schreiben des Grundstückseigentümers nicht reagiert hat, in dem der Grundstückseigentümer die Erbbauberechtigte lediglich pauschal dazu aufgefordert hat, an der Wertermittlung für die Bestimmung der Höhe der Heimfallentschädigung mitzuwirken. Es fehlte insoweit an einem Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen ebenso wie an einer Aufforderung zu konkreten Handlungen. Die unterbliebene Reaktion hierauf kann nicht bereits als eine treuwidrige Verweigerung der Mitwirkung angesehen werden.

Dem Grundstückseigentümer blieb unbenommen, das nach § 14 ErbbV vorgesehene Verfahren einzuleiten und einen von der Industrie- und Handelskammer zu benennenden Gutachterausschuss anzurufen ...

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