Bundesverfassungsgericht: Verhandlung zum Atomausstieg 2011

von Liz Collet

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über den Atomausstieg von 2011. Den beschloss die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima und verfügte die Abschaltung der Atomkraftwerke.

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag, dem 15. März 2016, und Mittwoch, dem 16. März 2016, über drei Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011

Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (im Folgenden: 13. AtG-Novelle) beschloss der Gesetzgeber eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Beschwerdeführerinnen sind die Kernkraftgesellschaften von drei der vier großen in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen sowie eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft.

Die ursprüngliche Entscheidung für einen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie erfolgte bereits durch die von der damaligen Regierungskoalition initiierte Ausstiegsnovelle im Jahr 2002. Kern dieses Gesetzes, dem eine Vereinbarung zwischen der damaligen Bundesregierung und den vier großen Energieversorgungsunternehmen vorausgegangen war, stellte die Befristung der Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke dadurch dar, dass den einzelnen Kernkraftwerken Reststrommengen zugeteilt wurden, bis zu deren Verbrauch sie betrieben werden durften.

Nach der Bundestagswahl 2009 verfolgte die neu gewählte Bundesregierung ein verändertes Energiekonzept, das – unter anderem – zu einer Gewährung zusätzlicher Reststrommengen und damit einer Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (im Folgenden: 11. AtG-Novelle) führte.

Infolge des Tsunamis vom 11 ...

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