BGH: Sind §§ 280 I, II, 286 BGB auf § 888 BGB anwendbar?

A. Sachverhalt (vereinfacht)

K kauft von V ein Grundstück. Zu seinen Gunsten wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Nach Eintragung der Vormerkung bestellt V für B eine Grundschuld, die in das Grundbuch eingetragen wird.

K wird sodann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen und verkauft das Anwesen an D lastenfrei weiter. K kann das Grundstück D aber nicht lastenfrei übereignen, weil B sich trotz Aufforderung weigert, die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld zu erteilen. Wegen der verzögerten Lastenfreiheit muss D erhöhte Kreditbereitstellungskosten an seine Bank in Höhe von 2.500 Euro zahlen, die er als Schadensersatz bei K geltend macht.

Nach einiger Zeit erklärt sich B schließlich zur Löschung der Grundschuld bereit. K verlangt nun von B die Erstattung der an D gezahlten Kreditbereitstellungskosten in Höhe von 2.500 Euro.

Zu Recht?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 04.12.2015 – V ZR 202/14)

Als Anspruchsgrundlage kommt lediglich §§ 280 I, II, 286, 888 BGB in Betracht.

I. Anwendbarkeit der §§ 280 I, II, 286 BGB auf § 888 BGB

Fraglich ist schon, ob die Verzugsregeln auf den Anspruch aus § 888 BGB anwendbar sind.

Dagegen spricht, dass der BGH den Anspruch aus § 888 BGB in der Vergangenheit als „unselbständigen Hilfsanspruch mit verfahrensrechtlicher Bedeutung“ bezeichnet und die Anwendbarkeit der Verzugsregeln (§§ 286, 288 BGB a.F.) verneint hat. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1968 hat er ausgeführt:

„Der Senat hat keinen Anlaß, zu diesen Ansichten im einzelnen Stellung zu nehmen und zu entscheiden, welcher Ansicht der Vorzug zu geben ist. Die Ansichten laufen alle darauf hinaus, daß für jeden Anspruch auf dem Gebiet des Sachenrechts gesondert zu prüfen ist, ob Vorschriften des allgemeinen Teils des Schuldrechts auf ihn angewendet werden können ...

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