Abschiebungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Diesen Anforderungen wurde im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht gerecht:

Zur Durchführbarkeit und zur notwendigen Dauer der Haft enthält er lediglich die Angabe, die Anordnung der Sicherungshaft von zunächst drei Monaten sei angemessen und erforderlich, weil zunächst die Identität des Betroffenen zweifelsfrei festgestellt und (ggf. durch Vorführung bei dem algerischen Generalkonsulat) bestätigt werden müsse und die Beschaffung von Heimreisedokumenten einen nicht unerheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen werde. Das war unzureichend, weil nicht erläutert wird, weshalb eine Haft von drei Monaten erforderlich erschien und eine Haft von kürzerer Dauer nicht ausreichte. Eine solche Erläuterung ist indessen unverzichtbarer Bestandteil eines zulässigen Haftantrags, weil die Abschiebungshaft nach § 62 Abs ...

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