Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täuschen konnte…

von Alexander Gratz

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Das AG Tiergarten hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße in Höhe von 90 Euro verurteilt und die Abweichung von der Regelgeldbuße (60 Euro) lediglich damit begründet, die Erhöhung sei „angemessen“. Der Betroffene beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, er sei weder auf eine mögliche Erhöhung der Geldbuße noch auf eine Verurteilung wegen Vorsatzes (anstatt Fahrlässigkeit) hingewiesen worden; diese Rügen waren allerdings mangels ausreichender Darlegung unzulässig. Ferner erhob er die allgemeine Sachrüge. Das KG äußert hierzu recht deutlich, dass es mit der Begründung des Amtsgerichts nicht einverstanden ist und beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 OWiG (hier wäre nur die Fortbildung des Rechts in Betracht gekommen) auch die Rechtsbeschwerde zugelassen und das Urteil insoweit aufgehoben bzw. abgeändert hätte. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wäre (bei einer Geldbuße über 100 Euro) erforderlich gewesen, da der Richter der Abteilung 290 des AG Tiergarten bereits mehrfach durch das Kammergericht auf die Erforderlichkeit einer Begründung, wieso er von den Beträgen des Bußgeldkatalogs abweicht, hingewiesen worden sei. Schließlich merkt der Senat an, dass er sich in seiner Erwartung „getäuscht“ sieht, nachdem er in der Vergangenheit davon ausgegangen sei, das Amtsgericht werde an seiner unzutreffenden Rechtsauffassung nicht festhalten (KG, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 Ws (B) 108/16 – 122 Ss 33/16).

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Januar 2016 wird verworfen.

Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons die durch Ziffer 246 ...

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