Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG – Nießbrauchvorbehalt und die Mitunternehmerstellung

Für die Zurechnung der Verluste im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der gewerblichen Einkünfte einer originär gewerblich tätigen oder einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist erforderlich, dass der Verlusttragende als Mitunternehmer anzusehen ist.

Die Mitunternehmerstellung der Kommanditisten ergibt sich daraus, dass sie Mitunternehmerinitiative entfalten können und Mitunternehmerrisiko tragen.

Die Mitunternehmerinitiative ist zu bejahen, wenn den – hier mit einem Nießbrauchrecht belasteten – Kommanditisten – ausweislich der vertraglichen Bestimmungen – die mit den Teilkommanditbeteiligungen verbundenen Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Stimmrechte, zustanden. Die Belastung der verschenkten Teil-Kommanditanteile mit dem Nießbrauch zugunsten der schenkenden Kommanditisten ändert auch nichts daran, dass die Schenkungsempfäger Mitunternehmerrisiko tragen ...

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