Überlange Gerichtsverfahren – und das versäumte Ruhenlassen

Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, hat das Finanzgericht das Ruhen aber nicht angeregt, so rechtfertigt dies allein noch nicht, statt einer Entschädigung in Geld lediglich die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer auszusprechen.

Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter, wobei das typische finanzgerichtliche Verfahrens in drei Phasen aufzuteilen ist1

Der Bundesfinanzhof ist weiterhin der Meinung, dass seine Rechtsprechung zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts nicht in Widerspruch steht2. Er sieht sich in dieser Auffassung dadurch bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs in BFH/NV 2014, 1050 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Auch die Urteile des Bundessozialgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen der vom Bundesfinanzhof zugrunde gelegten Vermutung nicht entgegen, wonach die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene („dritte“) Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt3.

Soweit demgegenüber auf das Urteil des Bundessozialgerihts vom 03.09.20144 verwiesen wird, erkennt der angerufene Bundesfinanzhof hierin keine Divergenz zu seiner Rechtsprechung ...

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