Rückblick | Teil 3 – Whistleblowing

von K&K Bildungsmanufaktur

Whistleblower sind Personen, die Missstände innerhalb ihrer Organisation öffentlich machen, um so Veränderungen zu erzwingen. Dabei gehen sie oft ganz erhebliche Risiken ein. Denn ob, bzw. wann ein derartiges „Verpfeifen“ rechtlich zulässig oder zur Gefahrenabwehr eventuell sogar geboten ist, ist nicht eindeutig geregelt: Dem im Art. 5 Grundgesetz geschützten Recht auf Meinungsfreiheit gegenüber stehen ebenfalls grundgesetzlich (Art. 2, Art. 12) abgeleitete, meist arbeitsvertraglich konkretisierte Ansprüche der Arbeitgeber auf Rücksichtnahme und Loyalität. Dazu kommen hohe datenschutzrechtliche Hürden. Arbeitnehmer/innen und Betriebsräte stehen daher in der Praxis vor komplexen und meist schwerwiegenden Abwägungsentscheiden, wenn sie illegale, gefährliche und/oder unmoralische Praktiken ihrer Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen wollen.

Wie gehen deutsche und internationale Gerichte mit Whistleblowing um?

Jens Didschun, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläuterte anhand zahlreicher Praxisfälle, dass deutsche Gerichte bei der Überprüfung von Whistleblowing bislang besonderen Wert auf die Erforschung der Motive von Whistleblowern legen. Erwartet wird auch, dass öffentliche Formen der Kritik angemessen seien und Arbeitnehmer zuvor alle möglichen Formen interner Korrektur genutzt haben. Die Erfahrung zeige allerdings, so Didschun, dass dies nicht selten bereits mit Abmahnungen oder sogar Kündigungen sanktioniert würde. Klarere gesetzliche Regelungen, etwa ein „Whistleblower-Schutzgesetz“, seien daher sehr wünschenswert. Entsprechende Initiativen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen waren in der abgelaufenen (17.) Legislaturperiode gescheitert. Die hierin enthaltenen guten Ansätze lohne es, neu aufzugreifen. Daneben bestünde natürlich auch die Möglichkeit, das Thema in einer Betriebsvereinbarung zu regeln ...

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