OLG Köln: Amazon-Klausel gegen Viel-Retournierer ungültig

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen von Amazon für unzulässig erklärt. Mit dieser behielt sich Amazon das Recht vor, die Vertragsverhältnisse mit Hochretournierern zu kündigen und ihnen den Zugang zu ihren Kundenkonten zu sperren.

Bereits Anfang des Jahres 2014 hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfahlen begonnen, eine Klage gegen die Online-Plattform Amazon vorzubereiten. Hintergund war, dass Amazon die Beendigung der Vertragsverhältnisse mit Viel-Retournierern, sowie die Sperrung deren Konten androhte und teilweise auch durchführte (wir berichteten).

Das OLG Köln hat nun in seinem Urteil vom 26.02.2016 (6 U 90/15) der Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben.

Amazon hat sich auf eine Klausel aus den AGB berufen. Diese enthielt den Absatz:

“Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn Sie gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen.”

Das OLG Köln hat die Klausel nun für unwirksam erklärt. Die Klausel ermögliche es, ihrem Wortlaut nach, dem Kunden auch die Nutzung bereits erworbener Inhalte nach der Schließung des Kontos vorzuenthalten ...

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