Nießbrauchsvorbehalt – und die Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG

Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Gesellschaftsanteil entfallenden Verluste dem Gesellschafter oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat.

Die Verluste werden in der Regel immer dann dem Nießbraucher zugerechnet, wenn in dem Vertrag über die Bestellung des Nießbrauchs keine besonderen Regelungen enthalten sind, die dem Nießbrauchsbesteller (Gesellschafter) -ausnahmsweise- die Verluste zuweisen.

Hierzu ist der Vertrag über die Bestellung des Nießbrauchs auszulegen. Dabei ist der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände verstehen musste (Empfängerhorizont).

Die Verlustzurechnung bei den Kommanditisten ergibt sich dabei nicht aus einer vertraglichen Regelung, wenn diese nur die Zuweisung der Gewinnanteile an die Nießbraucher umfasst. Der Vertrag ist gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauch des Zivil- und Handelsrechts und nicht nach den besonderen steuerrechtlichen Definitionen zu interpretieren. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird jedoch zwischen Gewinnanteilen und Verlustanteilen differenziert; nach handelsrechtlicher Terminologie wird zwischen Gewinn und Verlust (siehe z.B. §§ 120, 167 Abs. 1, 168 HGB) unterschieden. Der vertragliche Gewinnbegriff ist danach nicht umfassend (unter Einbeziehung der Verluste) zu verstehen.

Diese Auslegung wird im hier entschiedenen Fall zudem durch das im Vertrag verwendete Verb „gebühren“ bestärkt, das nur im Zusammenhang mit dieser Auslegung Sinn ergibt.

Dieses Auslegungsergebnis wird darüber hinaus durch das Wesen des Nießbrauchs bestätigt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK