Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich zweimal eine Verfahrensgebühr?

von Detlef Burhoff

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In dem Rätsel vom vergangenen Freitag ging es um: Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich zweimal eine Verfahrensgebühr?.

Ich habe den Kollegen mit meiner Antwort wahrscheinlich enttäuscht. Denn: Die Verfahrensgebühr Nr. 5200 Abs. 4 VV RVG für die Tätigkeit in der Vollstreckung im Bußgeldverfahren ist m.E. nur einmal angefallen. M.E. handelt es sich nur um eine/dieselbe Angelegenheit, so dass die Gebühr Nr. 5200 Abs ...

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