Kommentar: EEG-Novelle 2016 torpediert die Pariser Klimaschutzvereinbarung

von Dr. Peter Nagel

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Mit großem Tam Tam hat sich Umweltministerin Hendricks in Paris feiern lassen: Das irdische Hitzefieber solle nun bei 1,5°C gestoppt werden. Offensichtlich ist ihr nicht bekannt, was das wirklich bedeutet. Nach den Berechnungen des New Climate Institutes müsste eine vollständige Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien weltweit bis 2035 und in Deutschland schon vor 2030 erreicht sein. Die Bundesregierung tut aber alles, um genau diese Zielerreichung zu verhindern und weit zu unterschreiten. Seit dem Beschluss in Paris tut die Bundesregierung zu dessen Erfüllung nichts, gerade so als ob es Paris nicht gegeben hätte. Im Gegenteil verstärkt sie sogar die Aktivitäten zur Behinderung des deutschen Klimaschutzes. Ihre Aktivitäten führen zu CO2-Emissionsteigerungen, statt sie auf Null zurückzufahren.

Beispiel dafür ist der jetzt von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Referentenentwurf zur EEG Novelle 2016. Damit missachtet die Bundesregierung völlig ihre eigene Zustimmung zum Pariser Vertrag. Statt den Ausbau von Ökostrom zu beschleunigen, setzt sie nun auch bei der Windkraft den Rotstift an und bei anderer Erneuerbaren Energien will sie den Ausbaustillstand nicht wieder ankurbeln (den EEG-Referentenentwurf finden Sie z.B. hier: http://bit.ly/1TezyjG).

So wurden in Deutschland im Jahre 2015 etwa 6 000 Megawatt neue Windkraftleistung installiert. Dieser Ausbau darf in Zukunft nicht mehr als 2 500 Megawatt betragen, da die Bundesregierung dies sogar als Höchstausbaugrenze festlegen will. Eine gesetzlich festgelegte Obergrenze ist neu in der politischen Agitation gegen die Erneuerbaren Energien. Mit der gesetzlich verordneten Obergrenze will Minister Gabriel nicht einmal mehr Marktwirtschaft zur Ankurbelung von Klimaschutzinvestitionen zulassen. Das ist schlimmer als jede kommunistische Planwirtschaft. Sogar in China gibt es diese längst nicht mehr ...

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