Fürsorgepflicht gebietet Kostenübernahme für prophylaktische Brustoperation

von Liz Collet

Ist bereits das Vorhandensein einer BRCA-2-Genmutation als Krankheit im Sinne der Hessischen Beihilfeverordnung anzusehen oder erst das Auftreten der Krebserkrankung?

Dies ist letztlich der Kern der Frage, ob die Kosten einer prophylatkischen Brustoperation vom Dienstherrn einer Beamtin zu übernehmen sind oder nicht, welche den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in einem vor wenigen Tagen entschiedenem Berufungsverfahren beschäftigten. Er hatte die Frage zu entscheiden, ob die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion durch den Dienstherrn als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen sind.

Die Klägerin, eine Beamtin des Landes Hessen, ist erwiesenermaßen Trägerin des BRCA-2-Gens. Hierbei handelt es sich um ein Gen, das bei einer entsprechenden familiären Vorbelastung mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Trägerin zu einer Brustkrebserkrankung führen wird, wobei die Wahrscheinlichkeit bei etwa 80 % liegt.

Im Fall der Klägerin sind die entsprechenden familiären Vorbelastungen gegeben, mehrere weibliche Mitglieder der Familie sind an Brustkrebs erkrankt. Nach ärztlichem Urteil handelt es sich bei der Klägerin um eine Hochrisikopatientin.

Den Antrag der Klägerin auf Zusage einer Kostenübernahme sowie ihren nach der mittlerweile durchgeführten Operation gestellten Antrag auf Kostenübernahme lehnte das beklagte Land Hessen ab ...

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