Feststellungen im Strafurteil – und ihre Verwertung durch das Finanzgericht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwertet werden, es sei denn, die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge, die das Finanzgericht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet lassen kann1.

Dies gilt auch für den Fall, dass Vernehmungsprotokolle oder Strafurteile andere Tatbeteiligte betreffen2.

Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze können auch auf Fälle übertragen werden, in denen der in Anspruch genommene Steuerschuldner wegen einer Straftat verurteilt worden ist, der ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, wenn dieser Sachverhalt aber gegebenenfalls Rückschlüsse auf den streitigen Sachverhalt zulässt.

Soweit sich in der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerde dem Vorbringen des Klägers die Rüge des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) entnehmen lassen sollte, ist der Verfahrensmangel nicht hinreichend dargelegt. In der mündlichen Verhandlung hat der anwaltlich vertretene Kläger in Bezug auf das gegen ihn ergangene Strafurteil und dessen Verwertung keine Beweisanträge gestellt ...

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