Einigungsgebühr für die modifizierte Unterlassungserklärung

von Nils Finkeldei

In Urheberrechtsangelegenheiten, insbesondere in Filesharing-Fällen, ist dem betroffenen Mandanten, der eine Abmahnung erhalten hat, unter Umständen anzuraten, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wird der Anwalt mit der Fertigung einer solchen Unterlassungserklärung beauftragt und wird diese von der Gegenseite akzeptiert, fällt eine Einigungsgebühr an. Denn es kommt ein Vertrag zustande, durch den der Streit insoweit erledigt wird. In Beratungshilfesachen vertreten die Amtsgerichte nicht selten die Auffassung, dass eine Einigungsgebühr für die modifizierte Unterlassungserklärung nicht entstanden sei, weil die Gegenseite nicht nur Unterlassung, sondern auch noch Schadensersatz und Anwaltskostenerstattung verlangt habe, sodass der Streit durch die Einigung über den Unterlassungsanspruch nicht vollständig erledigt worden sei.

Diese Ansicht vertrat auch das Amtsgericht Bottrop lange Zeit, das unter anderem mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 die Erstattung einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 2508 VV RVG im Rahmen der Beratungshilfe ablehnte.

Auf meine Beschwerde hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 23 ...

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