Datenschutz-Grundverordnung – Bereichsspezifische Datenverarbeitung

von Annika Schreiber

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden.

Der heutige Beitrag soll einen Einblick in die wichtigsten Neuerungen bei der bereichsspezifischen Datenverarbeitung geben. Hierunter fassen wir zum einen das Thema Beschäftigtendatenschutz, zum anderen die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen.

Beschäftigtendatenschutz

Bisher war der Schutz von Beschäftigtendaten maßgeblich durch § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt. Gemäß § 32 Absatz 1 Satz 1 BDSG dürfen im Grundsatz personenbezogene Daten eines Beschäftigten „für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist“.

Dies bedeutet, dass ein Unternehmen z.B. im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens alle für die Auswahl erforderlichen Daten des Bewerbers oder während des Beschäftigungsverhältnisses die Kontodaten des Arbeitnehmers zur Gehaltszahlung erheben, verarbeiten und nutzen darf.

  • 32 Absatz 1 Satz 2 BDSG sieht daneben eine Sonderregelung zur Datenverarbeitung zwecks Aufdeckung von Straftaten durch Mitarbeiter vor.

Auch Betriebsvereinbarungen können Bestimmungen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten enthalten, allerdings können diese nur als Rechtsgrundlage herangezogen werden, soweit sie das Schutzniveau des BDSG nicht unterschreiten.

In der neuen DSGVO ist Artikel 82 zentrale Vorschrift für den Beschäftigtendatenschutz . Dort werden keine eigenen inhaltlichen Bestimmungen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten getroffen, sondern den Mitgliedstaaten wird hierbei ausdrücklich ein Gestaltungsspielraum eingeräumt (sog ...

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