Bewertungsportal: Plattformen müssen Nutzereinträge genau prüfen

von Martin Gerecke

14. März 2016

TMC – Technology, Media & Communications

In seiner neuesten Entscheidung zum jameda-Ärzteportal hat der BGH die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern konkretisiert.

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15) mit der Störerhaftung von Bewertungsportalen auseinandergesetzt. Dabei geht der BGH insbesondere auf die erhöhten Prüfpflichten von Bewertungsportalen ein.

Zahnarzt möchte unliebsame Bewertung dauerhaft entfernen lassen

Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt gegen das Online-Portal jameda.de geklagt. Dieser hatte auf dem Portal eine schlechte Bewertung eines Nutzers bekommen und den Portal-Betreiber dazu aufgefordert, die Bewertung von der Seite zu entfernen.

Im Zuge dessen entfernte jameda.de den Beitrag zunächst, stellte ihn dann aber unter Hinweis auf eine zwischenzeitlich erfolgte Prüfung wieder ein. Weitere vom Zahnarzt verlangte Auskünfte verweigerte jameda.de und verwies dabei auch auf datenschutzrechtliche Bedenken. Der Zahnarzt wollte u.a. wissen, auf welche Weise der „angebliche Patient″ die Behandlung belegt habe, welche Glaubhaftmachungen dazu vorgelegt worden seien und welche „Klardaten″ über den Nutzer der Beklagten aufgrund des „angeblichen Kontakts″ vorlägen.

Rechtslage bei Bewertungsportalen: erhöhte Prüfpflichten

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Der BGH hat den Rechtsstreit mit einigen rechtlichen Hinweisen an das OLG Köln zurückverwiesen.

Das beklagte Portal hafte für die von ihren Nutzern abgegebene Bewertung nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Bedeutung komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu ...

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