Amazon-Klauseln gegen Hochretournierer unwirksam

von Rolf Becker

Rolf Becker:

Das OLG Köln hat ein wichtiges Urteil zur Zugänglichkeit von Kundenkonten nach Kündigung von Hochretournierern gefällt. Das gesetzliche Widerrufsrecht ist ein Segen für Verbraucher und kann für den Händler einen Fluch bedeuten. Zunächst schafft es natürlich Vertrauen beim Käufer, wenn er sich nach Prüfung einer Ware wieder vom Vertrag lösen kann. Wenn die Käufer jedoch immer wieder ihrer Ware retournieren, kann es für den Verkäufer teuer werden. Einige wenige Käufer nutzen das Internet teilweise unter Berufung auf das Widerrufsrecht, wie ein Leihhaus.

Vertragsfreiheit für den Händler

Nach zunächst bestehender rechtlicher Unsicherheit hat sich zwischenzeitlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es dem Händler die Vertragsfreiheit erlaubt, zu entscheiden, ob er mit bestimmten Käufern weiter Geschäfte machen möchte.

„Leider haben wir jedoch festgestellt, dass Sie in den letzten beiden Jahren mehr als die Hälfte aller Artikel zurückgeschickt haben. Damit liegt Ihre Rücksendequote dauerhaft ganz erheblich über dem Durchschnitt. … Wir bitten Sie daher, bei Ihren nächsten Bestellungen wirklich nur solche Artikel zu bestellen, die Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit behalten wollen. Denn eine deutliche Absenkung Ihrer Rücksendequote ist eine notwendige Voraussetzung für die positive Fortsetzung unserer Geschäftsbeziehung.”

Mit diesem Text schrieb der Otto-Versand schon vor Jahren Kunden an, die aus Sicht des Versenders zu viel retournierten. Wenn der Kunde auch danach mehr als 50% der bestellten Ware wieder zurücksandte, wurde die Geschäftsbeziehung beendet:

„Wir haben Sie bereits auf die besonderen Probleme hingewiesen, die entstehen, wenn Kunden sehr viele der gelieferten Artikel wieder zurückschicken. Leider haben wir in den letzten Monaten feststellen müssen, dass wir Sie mit unserer Ware nicht zufrieden stellen können ...

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