AG Leipzig verurteilt HUK Coburg zur Erstattung außergerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten (102 C 4343/15 vom 23.12.2015)

von Hans Dampf

Mit umfangreicher Entscheidung vom 23.12.2015 (102 C 4343/15) wurde die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht Leipzig zur Erstattung der (willkürlich und rechtswidrg) außergerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Geklagt hatte der Sachverständige aus abgetetenem Recht. Bis auf die abgewiesennen Mahnkosten handelt es sich um eine positive Entscheidung. Offensichtlich wurde wieder alles bestritten, was es nur zu bestreiten gab, so dass das Gericht auch zur Aktivlegitimation nebst Bestimmtheit der Abtretung Stellung nehmen musste. Auch die beklagtenseits angeführte (rechtsfehlerhafte) Ansicht des OLG Dresden wurde seitens des Gerichts mit kurzer Erläuterung zurückgewiesen. Bei den Mahnkosten geht das Gericht offensichtlich davon aus, dass Sachverständige bzw. deren Rechtsanwälte mit hellseherischen Fähigkeiten ausgestattet sind? Nur so ist es zu verstehen, dass das Gericht hier der Auffassung war, dass ein außergerichtliches Mahnverfahren nicht notwendig gewesen sei, da man bereits vorher hätte wissen müssen, dass die Versicherung nicht bezahlen werde => die Glaskugel lässt grüßen. Wie bereits an anderer Stelle mitgeteilt, vertreten wir hierzu eine andere Auffassung. Zur Vermeidung eines (unnötigen und teuren) Rechtsstreits sollte nichts unversucht bleiben. Außergerichliche Bemühungen gehören in die Kategorie „Schlichtungsverfahren“ und sollten deshalb nicht zu Lasten der Anspruchsteller seitens der Gerichte sanktioniert werden. Letztendlich sind es die Versicherer, die mit ihrem rechtswidrigen Schadensmanagement weitere Aufwendungen und Kosten bei den Geschädigten auslösen. Vom Stress und Ärger infolge dieser hirnrissigen Versicherungsstrategie erst gar nicht zu reden.

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 102 C 4343/15

Verkündet am: 23.12 ...

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