Tierschutzgesetz: Ist das Töten von männlichen Eintagsküken strafbar?

Landgericht Münster, Beschluss vom 07.03.2016 - 2 KLs 7/15 Tierschutzgesetz: Ist das Töten von männlichen Eintagsküken strafbar? Männlichen Küken werden am ersten Tag ihres Lebens oftmals vergast oder lebend zerschreddert. Verstößt diese gängige Praxis gegen das Tierschutzgesetz, wonach niemand "einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen" darf?

Das Landgericht Münster (Az. 2 KLs 7/15) hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Es sei keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung gegeben, so das Landgericht. Somit habe sich der Angeschuldigte wegen des Tötens von männlichen Eintagsküken nicht strafbar gemacht.

Nach § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) wird zwar grundsätzlich bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Zur Überzeugung der Kammer bietet die Vorschrift bei verfassungsgemäßer Auslegung (Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz) allerdings keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung, weil der Gesetzgeber bei ihrem Erlass das Töten von männlichen Eintagsküken nicht unter Strafe habe stellen wollen.

Die Kammer begründet diese Einschätzung u.a ...

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