Keine Zuhälterei durch das bloße Anbieten von Prostituierten im Internet

von Timo Handel

Mit Beschluss vom 9. Juni 2015, Az. 2 StR 75/15, hat der BGH Ausführungen zur Strafbarkeit des Anbietens von Prostituierten im Internet entschieden.

Zum Sachverhalt

Unter Vorspiegelung einer gemeinsamen Lebensführung brachte der Angeklagte sowohl im Dezember 2013 als auch März 2014 jeweils eine junge Frau dazu, für ihn als Prostituierte zu arbeiten. Zu diesem Zweck bot er die Dienste der Frauen für 150 Euro pro Stunde im Internet an und vereinbarte mit Freiern Termine. Nachdem der Angeklagte die Frauen jeweils mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen hatte, beendeten diese den Kontakt zu ihm.

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei. Der BGH hat die Verurteilung wegen Zuhälterei aufgehoben.

Strafbarkeit der Zuhälterei, § 181a StGB

Gemäß § 181a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer (1.) eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder (2.) seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben, und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird gemäß § 181a Abs. 2 StGB bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

181a Abs. 3 StGB stellt klar, dass nach den § 181a Abs. 1 und 2 StGB auch bestraft wird, wer die in § 181a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB genannten Handlungen oder die in § 181a Abs ...

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