Hartz IV: Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.10.2015 - L 6 AS 1349/13 Hartz IV: Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn zählen. Der Sachverhalt

Der 1955 geborene Kläger zog der nach der Trennung von seiner Ehefrau um. Das beklagte Jobcenter hatte dem Kläger zugesichert, dass die Aufwendungen für die neue Wohnung berücksichtigt, d.h. vom Jobcenter getragen, werden können. Das Jobcenter bezahlte wegen gesundheitl. Einschränkungen die Kosten für ein Umzugsunternehmen.

Die Übernahme der Kosten für die Umstellung des Telefon - und Internetanschlusses und des Nachsendeantrages lehnte das beklagte Jobcenter ab. Dagegen wehrt sich der Kläger.

Die Entscheidung

Der 6. Senat des LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Urteil (Az. L 6 AS 1349/13) ausgeführt, dass auch die Kosten für den Nachsendeantrag und für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II zählen ...

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