BGH: Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt – Pech gehabt

von Benedikt Meyer

Als Prozessbevollmächtigter eines Nebenintervenienten/einer Nebenintervenientin sollte man unbedingt darauf achten, dass in einen Vergleich auch eine Regelung über die Kosten der Nebenintervention aufgenommen wird.

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2016 – IX ZB 28/15 geht der Nebenintervenient nämlich anderenfalls leer aus.

Sachverhalt

Der Kläger machte gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend; die Nebenintervenientin war dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Parteien schlossen dann einen Vergleich, nach dem sich die Beklagten verpflichteten, an den Kläger 60.000 EUR zu zahlen, wobei die Nebenintervenientin davon 57.500 EUR übernehmen sollte. Die Kosten des Rechtsstreits sollten der Kläger zu 4/5 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/5 tragen. Die Nebenintervenientin stimmte dem Vergleich ausdrücklich zu.

Später beantragte die Nebenintervenientin dann, eine Kostenentscheidung dahingehend zu erlassen, dass der Kläger auch 4/5 der Kosten der Nebenintervention zu erstatten habe. Das Landgericht erließ eine entsprechende Kostengrundentscheidung, das OLG wie die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung unter Hinweis auf § 101 ZPO zurück.

Hintergrund

Wer ein rechtliches Interesse am Ausgang eines zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreits hat, kann diesem Rechtsstreit gem. § 66 ZPO als Nebenintervenient beitreten. Als Nebenintervenient kann er gem. § 67 ZPO selbst Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und Prozesshandlungen vornehmen, soweit diese nicht im Widerspruch zu Handlung und Erklärungen der unterstützten Partei stehen. Gem. § 68 ZPO ist der Nebenintervenient allerdings im dort genannte Umfang an das Ergebnis des Rechtsstreits gebunden ...

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