Wenn Gerichte die Grundsätze des internationalen Strafvollstreckungsrechts verkennen...

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13 Wenn Gerichte die Grundsätze des internationalen Strafvollstreckungsrechts verkennen... Im folgenden Fall hätte die grob fehlerhafte Rechtsanwendung durch eine deutsche Behörde und zwei deutsche Gerichte fast zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines Geschäftsmanns geführt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben. Der Sachverhalt

Nach Mitteilung der Gläser Selenberg Rechtsanwälte PartG wurde ein deutscher Geschäftsmann von einem rumänischem Gericht zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Rumänien versuchte eine Auslieferung zu erreichen, was jedoch am deutschen Grundgesetz scheiterte.

Erst nach Jahren beantragte Rumänien in Deutschland die Vollstreckung des rumänischen Urteils. Es stand die rumänische Vollstreckungsverjährung unmittelbar bevor. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Vollstreckung des rumänischen Urteils für zulässig. Zwischenzeitlich verjährte die Sache nach rumänischem Recht.

Die Staatsanwaltschaft vertrat allen Ernstes die Rechtsauffassung, dass mit Übernahme der Vollstreckung hinsichtlich der Verjährung nicht mehr das rumänische Recht, sondern nunmehr das deutsche Verjährungsrecht gelte. Und danach sei eine Verjährung noch in weiter Ferne. Der Hinweis, dass sich diese Rechtsauffassung nur schwerlich mit der geltenden internationalen Gesetzeslage in Einklang bringe lasse, beindruckte die Staatsanwaltschaft nicht. Leider blieb auch die zuständige Vollstreckungskammer des Landgerichts Ellwangen sowie das Oberlandesgericht Stuttgart als Beschwerdegericht völlig unbeeindruckt. So blieb nur der Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht ...

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