Die Begegnung der besonderen Art – Zusammenstoß Pkw/Pferd, oder Halbe/halbe

von Detlef Burhoff

In meinem samstäglichen „Kessel Buntes“ weise ich heute zunächst hin auf das OLG Celle, Urt. v. 20.01.2016 – 14 U 128/13. Das verhält sich zur Abwägung von Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr, wenn keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Gestritten worden ist in dem Verfahren um die Einstandspflicht der Beklagten für die der Klägerin bei einem Unfallereignis durch ihr Pferd zugefügten Verletzungen. Die Klägerin war durch ihr scheuendes Pferd zu Boden gerissen und mittels Huftritten ins Gesicht schwer verletzt worden.

Das OLG nimmt umfangreich zur den Haftungsgrundlage der Beteiligten Stellung. Darauf will ich hier nicht näher eingehen, insoweit ist Selbststudium angesagt. Ergebnis insoweit:

Haftung der Beklagten aus Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG. Keine Unabwendbarkeit für den Beklagten; keine Haftung der Beklagten aus Verschulden. Haftung der Klägerin ebenfalls nur aus Gesichtspunkten der Gefährdungshaftung (§ 833 BGB). Ein Mitverschulden haben die Beklagten nicht bewiesen.

Und auf der Grundlage zur Haftungsquote:

Unter Maßgabe der vorstehenden Ausführungen ist eine Haftungsabwägung gemäß §§ 9, 17 Abs. 4 StVG, § 254 BGB vorzunehmen. Dabei sind die den Parteien jeweils anzulastenden Verursachungsbeiträge dahingehend zu gewichten, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (§ 17 Abs. 1 und Abs. 4 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). Auf Seiten der Beklagten ist eine Haftung aus Betriebsgefahr gemäß § 7 Abs. 1 StVG zu berücksichtigen und auf Seiten der Klägerin eine Haftung aus Tiergefahr gemäß § 833 BGB. In beiden Fällen handelt es sich um verschuldensunabhängige reine Gefährdungshaftungstatbestände. Es erscheint dem Senat angebracht, eine Haftungsquote von 50 % zu 50 % anzunehmen ...Zum vollständigen Artikel


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