Das unberechtigte Nacherfüllungsverlangen

Das unberechtigte Nacherfüllungsverlangen

Aus mehreren juristischen Foren im Internet kann man ersehen, dass viele junge Juristen Schwierigkeiten mit der gutachterlichen Lösung eines kaufrechtlichen Problems haben, nämlich mit dem unberechtigten Verlangen des Käufers auf Nacherfüllung im Rahmen eines Kaufvertrags. Es geht um die Situation, dass der Käufer eine Sache kauft und diese dann nicht fehlerfrei funktioniert. Deshalb wendet er sich an den Verkäufer und fordert diesen zur Nacherfüllung wegen des vermeintlich mangelhaften Kaufgegenstands auf. Der Verkäufer sendet dann einen Mitarbeiter zum Käufer zur Beseitigung des Mangels, wobei sich herausstellt, dass der Käufer in fahrlässiger Weise verkannt hat, dass gar kein Mangel vorliegt, sondern er selbst für das Nichtfunktionieren verantwortlich ist. Nun verlangt der Verkäufer Schadensersatz für den vergeblichen Mangelbeseitigungsaufwand.

Wie dieser Fall anhand der früheren und aktuellen Rechtsprechung anzugehen ist, habe ich in meinem eBook „Übungsfälle und Lösungen zum BGB Schuldrecht BT I Vertragliche Schuldverhältnisse“ unter Fall Nr. 7 dargestellt. Hier will ich aber nur kurz die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Problem ansprechen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Pflichtverletzung denn überhaupt gegeben sein soll. Immerhin hat der Verkäufer seinen Vertrag ja bereits ordnungsgemäß erfüllt, sodass fraglich ist, ob noch irgendwelche gegenseitigen Pflichten bestehen, die verletzt werden könnten ...

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