$4 Mio. Strafe nach bestrittener Iranausfuhr

Das amerikanische Wiederausfuhrverbot erregt immer wie­der die Gemüter. In Epsilon Electronics Inc. v. OFAC bestätigte das Bundesge­richt der Hauptstadt eine OFAC-Strafe von $4,073 Mio. nach einer Ausfuhr von Elektronik nach Dubai. Das Office of Foreign Assets Controls beschlagnahmt oft Dollarbeträge allein aufgrund des Dollarbezugs zu den USA, selbst wenn die zugrundeliegende Transaktion die USA nicht berührt und die Waren weniger als 10% amerikanische Teile enthalten.

Dieser Fall ist bemerkenswert, weil die Güter als Autoelektronik nach Dubai ex­portiert werden durften und OFAC nicht nachweisen konnte, dass sie von dort in den Iran gelangten. OFAC wusste jedoch von Internetangeboten, dass diesel­ben Güter in Teheran erhältlich waren, während ihre Ausfuhr dorthin verbo­ten war ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK