Urteil: Wenn Mieter die Abfallgebühren nicht bezahlen...

Verwaltungsgericht Neustadt Urteil: Wenn Mieter die Abfallgebühren nicht bezahlen... Was ist, wenn die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht zahlen - kann die Behörde nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern fordern? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Sachverhalt

Die Kläger sind Eigentümer von Anwesen in Kaiserslautern, in denen sie Wohnungen vermietet haben. Die erforderliche Anzeige gegenüber dem Träger der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu Beginn der Mietverhältnisse hatten die Mieter der Wohnungen vorgenommen.

Die Müllentsorgung der Wohnungen erfolgte durch ein 90-Liter-Restmüllbehältnis mit 14-tägiger Leerung. Einige Mieter der Kläger beglichen in der Vergangenheit diese Abfallentsorgungsgebühren nicht (vollständig). Mit Bescheiden forderte daraufhin der Abfallwirtschaftbetrieb der Beklagten von den Klägern für die Leerung des von den Mietern der Kläger genutzten 90-Liter-Restmüllgefäße offene Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in Höhe von 114 € bzw. 418 €.

Gegen die Bescheide erhoben die Kläger jeweils Widerspruch, der vom Stadtrechtsausschuss der Beklagten zurückgewiesen wurde. Die Kläger haben daraufhin im September 2015 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorgetragen haben:

Die Beklagte habe über viele Jahre hinweg die Abfallgebühren bei den Mietern eingezogen. Deshalb sei bei den Eigentümern ein Vertrauenstatbestand entstanden, dass dies auch weiterhin so stattfinden werde, solange hierzu keine Änderungsinformation seitens der Beklagten erfolgte. Bis Januar 2014 habe die Beklagte aber keine Auskünfte an Eigentümer über offene Abfallgebühren ihrer Mieter erteilt. Der Anspruch der Beklagten sei verwirkt ...

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