Softwarerecht: Rechtsanwalt van Maele mahnt für Lifestyle Systems 24/7, Inhaber Nediljko Ivanko, angebliche Verletzungshandlungen in Bezug auf den Vertrieb von Produkt-Keys für Microsoft-Computerprogramme ab

von Jan Gerth

Rechtsanwalt Marcel van Maele, Kapellenstraße 82 in 52066 Aachen mahnt aktuell im Auftrag von Herrn Nediljko Ivanko, Inhaber der Firma Lifestyle Systems 24/7, Nikolastr. 16, 94034 Passau angebliche Verletzungshandlungen in Bezug auf den Vertrieb von Produkt-Keys für Microsoft-Computerprogramme ab.


Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der Abgemahnte habe bloße Produkt Keys in Form von Zeichenfolgen als angebliche Lizenzen für Microsoft-Computerprogramme angeboten, wobei diese als „Microsoft“ oder „Windows“ benannten Produkte nicht mit der Einwilligung der Microsoft Inc. erstmalig in den Verkehr gebracht wurden.


Bisher ist Microsoft über die Rechtsanwälte FPS in derartigen Fällen direkt gegen die jeweiligen Anbieter vorgegangen. Neu ist, dass sich nun ein Wettbewerber und zwar die Lifestyles Systems 24/7, Nediljko Ivanko, der gleichen Argumentation wie Microsoft bedient und Wettbewerber abmahnen lässt.


Da die Lifestyles Systems 24/7, Nediljko Ivanko, weder Inhaberin der Markenrechte noch der Urheberrechte in Bezug auf Microsoft-Produkte ist, wird die Abmahnung mit einer Verletzung des Wettbewerbsrechts begründet.


Der Verkauf ungültiger Lizenzen sei aus Sicht der Firma Lifestyles Systems 24/7 ein Wettbewerbsverstoß gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 1UWG. Verbraucher würden über den Inhalt des Angebotes getäuscht ...

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