Softwarerecht: Nach Nediljko Ivanko, Inhaber der Lifestyle Systems 24/7 will nun auch die NE-Soft24 GmbH an die großen Abmahnfleischtöpfe

von Jan Gerth

Die Händler von Gebrauchtsoftware kommen auch nach den Entscheidungen UseSoft I, II und III nicht zur Ruhe und stehen weiter im Fokusder insbesondere US-amerikanischen Hersteller, welche über die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB nach Testkäufen Abmahnungen verschicken.


Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass nun auch Mitbewerber von Gebrauchtsoftwareverkäufer die der Auffassung sind Abmahnungen wegen des Vertriebs von Gebrauchtsoftware mittels Übersendung eines Produktkeys und einer Downloadmöglichkeit der Software verschicken zu dürfen.

Bisher kamen diese Abmahnungenaus dem Hause des Aachener Rechtsanwalts Marcel van Maele im Auftrag von Herrn Nediljko Ivanko, Inhaber der Firma Lifestyle Systems 24/7 aus Passau.

Nun fordert der Geschäftsführer der NE-Soft24 GmbH aus Dresden, auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Benutzernamen “ne-soft24” zu finden, Herr Thomas Büchner Konkurrenten dazu auf, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen bloße Produktkeys für Microsoft Computerprogramme anzubieten und/oder zu bewerben oder in sonstiger Form in den Verkehr zu bringen.


Die an sich interessante Frage, ob der der Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt ist, wenn der Käufer nicht in die Lage versetzt wird, Behauptungen des Urheberrechtsinhabers – wie hier Microsoft -, dass die Nutzungserlaubnis mangels Beleg der Unbrauchbarmachung einer eventuell vorexistierenden Kopie nicht vorliege, zu widerlegen oder aber ein Rechtsmangel vorliegt, ist , anders als es die Abmahnung glauben machen will, bisher nicht richterlich geklärt. Nicht einmal erstinstanzlich, geschweige denn Höchstrichterlich.


Zur Klärung genau dieser Frage führt die IT-Kanzlei Gerth aber passende Prozesse vor dem LG München I, welche wohl auch erst vom BGH bzw. nach Vorlage vom EuGH entschieden werden dürften ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK