Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen – und wie Gerichte damit umgehen (Sanitaer-Versand Ltd.)

Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verstöße insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus.

Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd. nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung. Eine Abschlusserklärung gab unser Mandant (trotz tatsächlich vorliegenden Wettbewerbsverstoßes) nicht ab. Auch die Abmahnkosten wurden weiterhin nicht erstattet.

Eine Hauptsacheklage auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten reichte die Sanitaer-Ltd. darauf nicht ein.

Stattdessen vollstreckte der Kollege Sandhage den Kostenfestsetzungsbeschluss aus dem Verfügungsverfahren durch eine Kontopfändung und drohte unserem Mandanten, zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch uns nach außen vertreten, die erneute Vollstreckung aus dem Beschluss an für den Fall, dass die Abmahngebühr und die Gebühr für das Abschlussschreiben nicht erstattet werde.

Nachdem keine Zahlung geleistet wurde, leitete der Kollege diese Zwangsvollstreckung auch tatsächlich ein, diesmal durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.

Trotz hiergegen erhobener Vollstreckungsabwehrklage und einer einstweiligen Anordnung des Gerichts zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Abwehrklage wurde die Vollstreckung nicht zurückgezogen. Unser Mandant musste daher zu deren Abwendung auch noch Sicherheit leisten.

Erst in der mündlichen Verhandlung erkannte die Sanitaer-Versand Ltd. die Vollstreckungsabwehrklage an, allerdings nicht ohne zuvor noch Widerklage nunmehr auf Erstattung der Kosten der Abmahnung und des Abschlussschreibens erhoben zu haben. Die Widerklage wurde abgetrennt und in einem selbständigen Prozess entschieden. Sie scheiterte später sang- und klanglos, da die Ansprüche inzwischen verjährt waren ...

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