Missbraucht Facebook seine Marktmacht?

von Clemens Grünwald

Facebook beschäftigt uns nicht zum ersten Mal im Rahmen dieses Blogs. Die Social Media-Plattform sieht sich immer wieder datenschutzrechtlicher Kritik ausgesetzt, sei es in Bezug auf den Klarnamenzwang oder die automatische Gesichtserkennung, um nur Beispiele zu nennen.

Während bislang die Datenschutzbehörden mehr oder wenig erfolgreich versucht haben, wegen datenschutzrechtlicher Verstöße gegen Facebook vorzugehen, befasst sich nun erstmalig eine Kartellbehörde mit dem Geschäftsmodell von Facebook.

Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook

Das Bundeskartellamt hat laut seiner Pressemeldung vom 02. März 2016 ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens und gegen die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine möglicherweise marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen missbraucht zu haben. Ausgangspunkt für das Verfahren ist dabei der Anfangsverdacht, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt hat hierzu ausgeführt: „Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen besonderen Pflichten. Dazu gehört es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden, soweit diese marktrelevant sind. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook haben die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung. Gerade deshalb muss auch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Marktmacht untersucht werden, ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden.“

Anknüpfungspunkt ist also wie schon in der Vergangenheit die fehlende Transparenz der Nutzungsbedingungen. Die Nutzer sind sich oftmals nicht im Klaren darüber, welche ihrer Daten zu welchen Zwecken an welche Werbekunden weitergegeben werden ...

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