Mehrgliedrige stille Innengesellschaft – und ihre Auflösung

Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sog. „Innen-KG“ ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist. Der auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Zeitpunkt der Auflösung der stillen Gesellschaft gerichtete Anspruch des stillen Gesellschafters entsteht demgemäß nicht erst dann, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn (hier: einer GmbH & Co. KG) berichtigt sind.

Im hier entschiedenen Fall haben die Gesellschafter die Liquidation der stillen Gesellschaft und nicht etwa die Liquidation der GmbH & Co. KG oder deren Unternehmens beschlossen. Für einen die GmbH & Co. KG selbst oder ihr Unternehmen betreffenden Liquidationsbeschluss wären in erster Linie die Gesellschafter der GmbH & Co. KG zuständig, im Gesellschaftsvertrag ist hinsichtlich der Auflösung des Unternehmens lediglich das Erfordernis der Zustimmung der stillen Gesellschafter geregelt. Um einen solchen Zustimmungsbeschluss handelt es sich bei dem hier gefassten Beschluss aber nicht. Dem Beschluss läßt sich vorliegend auch nicht entnehmen, dass das Unternehmen der GmbH & Co. KG in Abwicklung befindlich sei und zunächst die Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG ihren Gläubigern gegenüber zu begleichen seien. Insbesondere lässt sich dies nicht daraus herleiten, dass die „Liquidation“ der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist. Vielmehr war der Beschluss, die stille Gesellschaft zu liquidieren, dahin auszulegen, dass damit die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist ...

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