LG Saarbrücken: Lkw-Fahrer muss beim Anfahren mit Fahrzeugen im „toten Winkel“ vor dem Lkw rechnen

von Alexander Gratz

Fahrschule Behm / pixelio.de

Auf einer dreispurigen Bundesstraße bildete sich an einer roten Ampel in Höhe einer Tankstelle eine Fahrzeugschlange. In der Schlange befand sich der Lkw der Erstbeklagten, geführt vom Zweitbeklagten. Dieser hielt zu dem davor haltenden Fahrzeug eine Lücke von mindestens 5 Metern. Der Zeuge, der den Pkw der Klägerin führte, verließ das Tankstellengelände und durchfuhr die Lücke, um auf die linke Fahrspur der Bundesstraße zu fahren. Als die Ampel auf grünes Licht umschaltete, fuhr der Zweitbeklagte an und es kam zum Zusammenstoß der Fahrzeuge. Die Haftung der Beklagten wurde trotz des unvorsichtigen Einfahrens durch den Zeugen mit 30 % bemessen, da der Zweitbeklagte vor dem Anfahren den „toten Winkel“ seines Lkw nicht auf andere Fahrzeuge überprüfte. Bei einer Lücke von 5 Metern sei in dieser Situation damit zu rechnen, dass Fahrzeuge diese zum Ausfahren aus dem Tankstellengelände nutzen (LG Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2016, Az. 13 S 193/15).

1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Klägerin als auch die Beklagten grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil die Unfallschäden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, für keinen der unfallbeteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte und der Erstbeklagte auch nicht den Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG geführt hat. Das ist zutreffend und wird von den Parteien in der Berufung nicht in Frage gestellt.

2. Im Rahmen der danach gemäß § 17 Abs ...

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