Kostentragung bei Anerkenntnis im Vergütungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus

von Dr. Florian Wölk

Kostentragung bei Anerkenntnis im Vergütungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus von Dr. Florian Wölk am 11. März 2016, Rubrik: Abrechnungsprüfung, Abrechnungsstreitigkeiten, Krankenhausrecht, MDK

In mehreren durch uns betreuten Verfahren über Forderungen von Krankenhausträgern aus der stationären Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten hatte die betroffene Krankenkasse den Vergütungsanspruch nach Vorliegens eines positiven Gutachtens anerkennt. Allerdings haben die Krankenkassen erstaunlicherweise die Übernahme der Verfahrenskosten abgelehnt, weil dem medizinischen Dienst (MDK) bei der Begehung im Krankenhaus im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 275 Abs. 1 SGB V angeblich nicht alle relevanten Behandlungsunterlagen vorgelegen hätten. Die Krankenkasse argumentierte, dass der Anspruch bereits im Überprüfungsverfahren anerkannt worden wäre, wenn im Rahmen der Begehung die Behandlungsdokumentation vollständig vorgelegen hätte.

Dabei war in sämtlichen betroffenen Fällen bei der Begehung den Mitarbeitern des MDK Zugang zu der kompletten elektronischen Patientenakte gewährt worden, welche der nachträglich eingereichten Papier-Behandlungsdokumentation entsprach, was allerdings von der betroffenen Krankenkasse bestritten worden war.

Das Sozialgericht für das Saarland hat mit Beschluss vom 29.02.2016 (- S 20 KR 490/15 -) unabhängig von den umstrittenen Sachverhalt der betroffenen Krankenkasse trotzdem die Kosten des Verfahrens auferlegt ...

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