Kinderkrippenvertrag – und die Pflicht zum Besuch der Krippe

Einer Kinderkrippe steht gegen Eltern, die ihre Kinder entgegen einer im Krippenvertrag enthaltenen Verpflichtung nicht mehr in die Kinderkrippe schicken, kein Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Ausfalls kommunaler und staatlicher Fördergelder zu.

Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht nicht aus § 280 Abs. 1 BGB. Hierfür fehlt es an der dazu erforderlichen Vertragspflichtverletzung des Vaters. Der Vater war nämlich nicht verpflichtet, seinen Sohn weiterhin in die Kinderkrippe der Kinderkrippe zu schicken.

Eine solche Pflicht ergibt sich insbesondere nicht aus einer AGBmäßig vereinbarten Besuchs- oder Inanspruchnahmepflicht. Eine solche Besuchs- oder Inanspruchnahmepflicht soll vornehmlich der pädagogisch sinn- und planvollen Gestaltung der Kinderbetreuung, die eine gewisse Regelmäßigkeit des Besuchs voraussetzt, dienen und erfasst dementsprechend nicht die Fälle, in denen die Eltern, nachdem sie erklärt haben, das Betreuungsverhältnis endgültig beenden zu wollen, davon Abstand nehmen möchten, ihr Kind für die verbleibende Dauer der Vertragslaufzeit weiter in die Krippe der Kinderkrippe zu schicken.

Abgesehen davon ist die formularvertragliche Auferlegung einer – zumal: schadensersatzbewehrten – Pflicht der Eltern (Dienstberechtigten), ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ...

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