Kinderkrippenvertrag – Kündigungsfristen und keine Probezeit

Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer „Probezeit“ – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird.

Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Befugnis der Eltern zur vorfristigen Kündigung unter dem Gesichtspunkt der noch laufenden Eingewöhnungsphase – innerhalb einer „Probezeit“ – nicht vereinbart. Soweit in den AGB davon die Rede ist, dass „grundsätzlich mit mindestens 36 Wochen für die Eingewöhnung des Kindes zu rechnen“ sei, steht dies im Zusammenhang mit dem direkt nachfolgenden Satz, wonach „unter Umständen zunächst nur eine stundenweise Betreuung des Kindes möglich“ sei. Eine „Probezeit“ mit kurzfristiger oder sofortiger Kündigungsmöglichkeit ist im Vertrag nicht erwähnt. Vielmehr ist in § 8 Abs. 1 Satz 3 der AGB bestimmt, dass der Elternbeitrag (Betreuungsvergütung) auch während der Eingewöhnungsphase in vollem Umfang zu entrichten ist.

Zwar kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich sein, dem Vertragspartner eines Schul- oder Internatsträgers ein vorfristiges Lösungsrecht einzuräumen, wenn sich herausstellt, dass der Schüler Schwierigkeiten hat, sich in den Schul- beziehungsweise Internatsbetrieb einzufügen; für solche Fälle hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit zugesprochen, das Vertragsverhältnis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zu kündigen (§§ 157, 242, 307 BGB)1.

Auch wenn man diesen Gedanken auf einen Kinderkrippen-Betreuungsvertrag überträgt, ergibt sich hieraus jedoch kein Recht der Eltern, den Vertrag vor Ablauf der in § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB vorgesehenen Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen.

Diese Frist enthält einen angemessenen Ausgleich der Interessen beider Vertragspartner ...

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