Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde die Einkommensteuererklärung für 1999 von der Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann im Jahr 2000 abgegeben, so dass der Beginn der Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auf das Jahresende 2000 fiel. Selbst wenn auch in Bezug auf die Ehefrau eine Anwendung der zehnjährigen Festsetzungsfrist wegen des Vorliegens einer Steuerhinterziehung nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO in Betracht käme, war im Zeitpunkt des Ergehens des geänderten Bescheids vom 04.07.2011 die Festsetzungsfrist am 31 ...

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