Eigenmächtig Urlaub nehmen kann den Arbeitsplatz kosten

von Thorsten Blaufelder

Ein für die Betriebsratsarbeit freigestellter Betriebsratsvorsitzender darf wegen zweier eigenmächtig genommener unbezahlter Urlaubstage nicht unbedingt gekündigt werden. Der eigenmächtige Urlaubsantritt stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, begründet aber nicht in jedem Fall die Kündigung, urteilte das Arbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag, 10.03.2016 (AZ: 10 BV 253/15).

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber, eine Gießerei mit 1.050 Beschäftigten, dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos gekündigt. Dieser war von der Arbeit für seine Betriebsratstätigkeit freigestellt. Als er zwei Tage wegen des Besuchs einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme Urlaub haben wollte, lehnte der zuständige Personalleiter dies „wegen dringend zu erledigender Aufgaben“ und wegen der Kurzfristigkeit des Urlaubsantrags ab.

Der Betriebsratsvorsitzende trat den Urlaub jedoch eigenmächtig an. Der Arbeitgeber wollte daraufhin dem Mann fristlos kündigen, erhielt dafür aber nicht die erforderliche Zustimmung des Betriebsrates. Diese sollte nun das Arbeitsgericht geben.

Hilfsweise verlangte das Unternehmen den Ausschluss des Vorsitzenden vom Betriebsrat, da dieser immer wieder Beteiligungsrechte quasi „im Alleingang“ missbräuchlich ausnutze ...

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