Datenschutzrechtlicher „Dauerbrenner“: Neue Orientierungshilfe zur E-Mail und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz

Im Januar wurde eine neue Orientierungshilfe der Datenschutzbehörden zur „datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“ veröffentlicht. Nachdem die Datenschutzbehörde Rheinland-Pfalz bereits im Mai 2015 ein ähnliches Dokument veröffentlich hatte, liegt nunmehr eine einheitliche Stellungnahme der deutschen Aufsichtsbehörden zum Thema E-Mail und Internetnutzung vor.

Inhalt der Orientierungshilfe

Das Dokument eröffnet mit äußerst praxisrelevanten Fragen und datenschutzrechtlichen „Dauerbrennern“ wie „Darf ich als Arbeitgeber auf das E-Mail-Postfach der Beschäftigten zugreifen, wenn sie ungeplant abwesend sind? Darf ich die Internetnutzung kontrollieren? Darf ich als Arbeitnehmer private E-Mails versenden?“. In der Orientierungshilfe werden im Folgenden rechtliche Rahmenbedingungen erläutert und Handlungsempfehlen für rechtskonforme Vorgehensweisen gegeben. Ferner finden sich Hinweise für Geheimnisträger (z.B. Betriebsräte) oder den Einsatz von Spamfiltern und Anti-Virenprogrammen.

Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter

Nach wie vor macht es für die Behörden einen erheblichen Unterschied, ob die private Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz erlaubt ist oder nicht. Trotz anderslautender Urteile (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.7.2014, 1 S 1352/13), steht die Behörde noch immer auf dem Standpunkt, dass der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) anzusehen ist, wenn er die private Nutzung der Medien erlaubt hat. Daher sei das Fernmeldegeheimnis des § 88 Abs. 2 S. 1 TKG zu beachten und bei einer Verletzung stünde eine Strafbarkeit nach § 206

Strafgesetzbuch im Raum ...

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