Betriebsratsmitglied warnt vor Entwicklungen wie vor 70 Jahren –außerordentliche Kündigung unwirksam

Der Vergleich gegenwärtiger Zustände mit den Verhältnissen während der NS-Zeit, entsprechende Anspielungen oder gar direkte Personenvergleiche haben schon manchen Politiker das Amt gekostet. Bezogen auf die betrieblichen Verhältnisse oder die Vorgesetzen handelt es sich regelmäßig um erhebliche Pflichtverletzungen, die entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen können. So ist es beispielsweise anerkannt, dass ein Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime in der Regel ein Grund für eine fristlose Kündigung darstellt (vgl. etwa BAG NZA 2011, 1412). Das LAG Düsseldorf (4.3.2016 – 10 Ta BV 102/15 – PM 4.3.2016) hatte es kürzlich mit einem Fall zu tun, der ausnahmsweise eine mildere Beurteilung verdient. Der betroffene Arbeitnehmer war bei einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt und seit 20 Jahren auch Mitglied des Betriebsrats. Ferner ist Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Klinikgruppe, der die Arbeitgeberin zugehörig ist. In einer E-Mail an den Einrichtungsleiter und Aufsichtsratsmitglieder, schrieb er u.a.:

„…wie ich von mehreren Mitarbeitern erfahren habe, beabsichtigen Sie wöchentlich eine Überwachungskontrolle, mit technischen Gerätschaften, der Mitarbeiter in der Pflege durchzuführen ...

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