Arbeitgeber muss einem verurteilten Vergewaltiger nicht jahrelang seinen Arbeitsplatz reservieren

von Thorsten Blaufelder

Müssen schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrere Jahre ins Gefängnis, ist die lange Abwesenheit ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte nach den tariflichen Bestimmungen eigentlich unkündbar ist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 09.03.2016 veröffentlichten Urteil (AZ: 2 AZR 381/14). Dem Arbeitgeber sei es nicht zuzumuten, mehr als zwei Jahre den Arbeitsplatz für den Beschäftigten freizuhalten.

Damit ist ein in Nordrhein-Westfalen im Landesbetrieb Straßenbau angestellter Verwaltungsfachwirt seinen Job los. Der Mann arbeitete seit 24 Jahren in dem Beruf und ist mit einem Schwerbehinderten gleichgestellt.

Das Landgericht Aachen hatte ihn im Juli 2011 wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung in mehreren Fällen rechtskräftig zu einer siebeneinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Eine Woche, nachdem er am 18.02.2013 seine Haft antrat, kündigte das Land dem eigentlich nach den tariflichen Bestimmungen unkündbaren Mann fristlos „mit Auslauffrist“ zum 30.09.2013. Dies entsprach den Fristen bei einer ordentlichen Kündigung. Das Integrationsamt „bestätigte“ dem Land, dass es die Zustimmung zur Kündigung erteile.

Der Verwaltungsfachwirt hielt die Kündigung für unwirksam. Es liege kein wichtiger Grund vor, der diese rechtfertige. Er sei zu Unrecht verurteilt worden und rechne mit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Auch die Zustimmung des Integrationsamtes sei nicht wirksam erteilt worden.

Während das Arbeitsgericht Aachen und das Landesarbeitsgericht Köln dem Mann noch recht gaben, hatte er vor dem BAG keinen Erfolg. Bei ordentlichen Kündigungen liege ein personenbedingter Kündigungsgrund vor, „wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und eine vorherige Entlassung nicht sicher zu erwarten steht“ ...

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