AG Speyer verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der durch die HUK gekürzten Mietwagenkosten sowie zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten (31 C 272/15 vom 02.10.2015)

von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 02.10.2015 (31 C 272/15) wurde die HUK24 AG durch das Amtsgericht Speyer zur Erstattung außergerichtlich durch die HUK (willkürlich und rechtswidrig) gekürzter Mietwagenkosten sowie Sachverständigenkosten verurteilt. Zur SCHÄTZUNG DER ERFORDERLICHKEIT der Mietwagenkosten im Schadensersatzprozess verwendet das Gericht hier die Schwacke-Liste (Normaltarif). Und genau so ist die BGH-Rechtsprechung zu verstehen. Aus keinem der BGH-Urteile kann man nur ansatzweise entnehmen, dass das Instanzgericht im Rahmen des § 287 ZPO berechtigt sei, Mietwagenkosten auf Grundlage von irgendwelchen Listen freihändig nach Lust und Laune zu KÜRZEN. Schon gar nicht auf Grundlage einer Liste, die durch Prozessbeteiligte (=Versicherungswirtschaft) initiiert und bezahlt wurde (=Fraunhofer-Liste), nachdem der BGH die Schwacke-Liste ausdrücklich als Schätzungsgrundlage zugelassen hatte. Durch die explizite Benennung der Schwacke-Liste durch den BGH verbietet sich grundsätzlich eine Kürzung auf Fraunhofer bzw. auf einen Mittelwert von Schwacke/Fraunhofer. Mietwagenkosten, die im Rahmen von Schwacke liegen, sind (ohne Gegenbeweis durch den Schädiger) erforderlicher Schadensersatz – so zumindest die Aussage eines zuständigen BGH-Richters. Da sollten einige Gerichte (auch diverse OLGs) mal in sich gehen, was für ein Mist zum Thema Mietwagenkosten in den letzten Jahren verzapft wurde und wie berechtigter Schadensersatzanspruch von Geschädigten – durch aktive Beihilfe diverser Gerichte – in die Taschen der Versicherer gewandert ist.

Auch zu den Sachverständigenkosten hat die Richterin hier sehr souverän entschieden und die Sicht des Geschädigten deutlich in den Fokus gestellt. Alles in allem eine erfreuliche Entscheidung, für die sich die CH-Urteilslisten recht herzlich bedanken.

Aktenzeichen: 31 C 272/15

Amtsgericht Speyer

IM NAMEN DES VOLKES (abgekürzt nach § 313a Abs ...

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