Zu den Folgen der fehlenden Eintragung einer Lizenz im Markenregister

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 08.10.2015, Az.: 6 U 25/14

Amtlicher Leitsatz: Ist die für eine Gemeinschaftsmarke erteilte Lizenz nicht im Register eingetragen, kann sich der Inhaber dieser Lizenz gegenüber einem Erwerber der Marke nur dann auf seine Lizenz berufen, wenn der Erwerber Kenntnis von der Lizenzerteilung hatte (Art. 23 I GMV). Dafür reicht es nic ...

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