Teilwertermittlung – und das Sachverständigengutachten zur Bewertung der Beteiligung

Das Finanzgericht verletzt seine aus § 76 Abs. 1 FGO folgende Pflicht zur Sachaufklärung, indem es ermessensfehlerhaft die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung einer Beteiligung ablehnt.

Im hier vom Bundesfinanazhof entschiedenen Fall hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Höhe des Teilwerts (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) ab, der ein objektiver Wert ist und nicht auf der persönlichen Auffassung des Steuerpflichtigen, sondern auf einer allgemeinen Werteinschätzung beruht1. Der vom Finanzgericht zu bestimmende Teilwert ist eine bestimmte feste Größe und darf entgegen der Auffassung der Klägerin deshalb nicht nach einer Bandbreite bestimmt werden2.

Bei der Teilwertermittlung handelt es sich um eine Schätzung nach § 162 der Abgabenordnung3, die Tatsachenfeststellung i.S. von § 118 Abs. 2 FGO ist und daher revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie dem Grunde nach zulässig war, in verfahrensfehlerfreier Weise zustande gekommen ist und nicht gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt4.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Teilwerts der Beteiligung steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Ermessensfreiheit findet allerdings dort ihre Grenzen, wo sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen mangels eigener Sachkunde dem Gericht aufdrängen musste5. Von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen kann das Finanzgericht nur dann, wenn es ausnahmsweise selbst über die nötige Sachkunde verfügt und diese in den Entscheidungsgründen darlegt6.

Nach diesen Maßstäben beruht im vorliegenden Fall die Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts der Beteiligung im Streitfall auf einem Ermessensfehler.

Ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert gemäß § 82 FGO i.V.m ...

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