Rechtsmissbrauch: Klagen aus UWG und Markenrecht

von Niklas Plutte

Wer wegen desselben Sachverhalts Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht in zwei gesonderten Klagen verfolgt, handelt rechtsmissbräuchlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az. I-20 U 200/14).

Klagen auf Unterlassung aus UWG und Markenrecht

Im Fall hatte ein Markeninhaber einen Konkurrenten wegen einer Markenverletzung auf Unterlassung verklagt und darüber hinaus nahezu zeitlich in einem zweiten Verfahren wegen desselben Sachverhalts Unterlassungsklage erhoben. Nachdem das Landgericht Düsseldorf der wettbewerbsrechtlichen Klage zunächst stattgegeben hatte, hob das Oberlandesgericht die Entscheidung wegen Rechtsmissbrauchs auf (§ 8 Abs. 4 UWG). Die Entscheidung wurde von den Düsseldorfer Richtern sehr anschaulich begründet.

Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten entstehen zu lassen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen.

Kostenbelastungsinteresse als Indiz für Rechtsmissbrauch

Ein sachfremdes Ziel ist auch das Kostenbelastungsinteresse, also das Interesse des Gläubigers, den Verletzer mit möglichst hohen Prozesskosten und Risiken zu belasten und seine persönlichen und finanziellen Kräfte zu binden. Ein Indiz für das Vorliegen eines Kostenbelastungsinteresses ist es, wenn ein schonenderes Vorgehen im Einzelfall möglich und zumutbar ist (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rdnr. 4.13 m.w.N.) ...

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