Nach Urteil: Obacht bei Ausschlussfrist und Mindestlohn

LAG Nds: vertragliche Ausschlussfrist greift nicht für den gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Mindestentgelts. Auswirkung auf Mindestlohnregelungen?!

Nach der Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 17.09.2015, Az. 6 Sa 1328/14) war der Arbeitgeber trotz Ablauf der „üblichen“ 3-Monatsfrist verpflichtet, den der Arbeitnehmerin zustehenden Entgeltfortzahlungsanspruch zu erfüllen.

Der Anspruch folgte dabei zwar aus dem Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV). Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Entscheidung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) übertragbar ist, so dass das Urteil für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen von Relevanz sein könnte.

Die Klägerin war als Pflegekraft angestellt und klagte gegen ihren Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung, weil sie mehrere Wochen arbeitsunfähig erkrankt war und für diese Zeit keinen Lohn erhalten hatte. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung und berief sich darauf, dass der Anspruch verfallen sei, da die Mitarbeiterin diesen erst nach Ablauf der vom Arbeitsvertrag vorgesehenen dreimonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht hatte.

Die Klägerin unterfiel als Pflegekraft dem Anwendungsbereich der PflegeArbbV, so dass sie nach deren § 2 Abs. 1 Anspruch auf Zahlung des dort normierten Mindestentgeltes hatte. § 4 PflegeArbbV sieht vor, dass Ansprüche auf das Mindestentgelt verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn unwirksam

Der Arbeitsvertrag der Klägerin sah folgende Ausschlussklausel vor:

Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (…) verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden ...Zum vollständigen Artikel


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