LG Düsseldorf: Ist die Nutzung von Social Media Plugins unzulässig?

Urteil zu Facebooks Like-Button

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich in der Vergangenheit mit einem Verfahren zu beschäftigen, in dem die Verbraucherzentrale NRW und das Unternehmen Fashion ID unter anderem um datenschutzrechtliche Fragen rund um das Thema Facebook und die Einbindung seines Like-Buttons auf Webseiten stritten. Hierzu hat es nun am vergangenen Mittwoch (09.03.2016) ein [Urteil] gefällt (Az. [12 O 151/15]).

Was ist passiert?

Das Unternehmen hatte auf seiner Internetseite das allseits bekannte Facebook Plugin eingebunden und hierüber auch in seiner Datenschutzerklärung informiert, die ordnungsgemäß, an ähnlicher Stelle wie das Impressum, über eine Verlinkung erreichbar gewesen ist. Insbesondere wurde innerhalb der Datenschutzerklärung darüber belehrt, dass Daten an Facebook übertragen werden und auch auf die Datenschutzbestimmungen von Facebook hingewiesen. Hiergegen ging die Verbraucherzentrale vor, indem es unter anderem das Unternehmen abmahnte, weil die Einbindung in der gewählten Form gegen Wettbewerbs- und Telemedienrecht verstoße. Insbesondere entspreche eine Datenschutzerklärung, die nicht wie der Like-Button selbst direkt bei Aufruf der Webseite erfolge, nicht den telemedienrechtlichen Vorgaben, da sie nicht vorherig erfolge.

Das Urteil und die Begründung des Gerichts

Der Ansicht der Verbraucherzentrale folgte das Gericht weitestgehend und verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung des streitgegenständlichen Verhaltens. Dabei ist die Begründung des Gerichts zu seinem Urteil an einigen Stellen leider ungenau und teilweise sogar widersprüchlich. So führt es beispielsweise aus, dass bei dem Aufruf einer Webseite, auf der das Facebook Plugin eingebunden ist, mindestens die aktuelle IP-Adresse des Nutzers, sowie der String des genutzten Browsers durch das Gerät des Nutzers selbst (also nicht durch den Webseitenbetreiber) an Facebook übermittelt werden ...

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