Kundenwunsch – und das Unvermögen des Arbeitgebers

Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer als Fluggastkontrolleur/Sicherheitsmitarbeiter beschäftigt. Er wird auf einem Berliner Flughafen eingesetzt. Bei seiner Tätigkeit nimmt der Arbeitnehmer zugleich als Beliehener Aufgaben nach § 5 Abs. 1 bis Abs. 4 LuftSiG wahr (sog. Luftsicherheitsassistent). Nachdem der Arbeitnehmer von einer Kollegin beschuldigt worden war, im Dienst Straftaten begangen zu haben, wandte sich die Bundespolizeidirektion Berlin mit Schreiben vom 29.06.2012 an die Arbeitgeberin und teilte ihr ua. mit: „Unbeachtlich Ihrer eigenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen ist Herr W mit sofortiger Wirkung gemäß § 9 Abs. 1 des geltenden Überbrückungsvertrags vom 12.03.2012 i.V.m. der Anlage 1 zum Leistungsverzeichnis (Richtlinien über die Anforderungen an LuftAss zum Vollzug des § 5 LuftSiG auf deutschen Flughäfen) bis auf Weiteres nicht mehr als LuftAss einzusetzen.“ Unter Verweis auf dieses Schreiben und § 16 Arbeitsvertrag suspendierte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer mit Schreiben vom 29.06.2012 „bis auf Weiteres“ vom Dienst. Nach Gewährung von Urlaub stellte sie ab August 2012 die Gehaltszahlung ein.

Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg ordnete, sofort vollziehbar, mit Bescheid vom 02.07.2012 eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG an und versagte dem Arbeitnehmer den Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen der Berliner Verkehrsflughäfen. Dagegen legte der Arbeitnehmer Widerspruch ein. Auf seinen Antrag stellte das Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 06.08.20121 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her ...

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